Bericht des Gemeinderates: August

11.08.2017 07:41 von Mario Giger

Die neue Legislatur 2017-2021 begann am 1. August 2017. Am Montag 21. August findet die konstituierende 1.Gemeinde-ratssitzung in neuer Zusammensetzung statt. Anlässlich der Sitzung wird der Gemeindepräsident von den Ratsmitgliedern das Amtsgelöbnis abnehmen. Beraten und beschlossen wird auch über die gemeinderätlichen Ressortzuteilungen und die Wahl der Delegierten in den verschiedensten Zweckverbänden und regionalen Organisationen. Die konstituierende Sitzung der vier Kommissionen, Bau– und Werkkommission, Wahl– und Abstimmungsbüro, Feuerwehrkommission und Umweltkommission findet sodann am 28. August statt. Die neue Behörden– und Mitarbeiterliste wird Ende August auf der Homepage der Gemeinde publiziert. Wenn die gemeinderätliche Sommerpause auch etwas länger angedauert hat als angedacht, so ist bei den Gemeindegeschäften in den letzten Wochen zügig vorwärts gemacht worden: Die Arbeiten Bäche– und Uferschutz am Grindel– und Stritterenbach sind durch die Forstbetriebsgemeinschaft abgeschlossen worden. Der Auftrag zur Leerung des Schlammsammlers Modlenbach beim Dorfeingang ist zum Preis von CHF 14‘985.00 an die Firma Müller-Bau AG erteilt worden. Unmittelbar nach der Schlammsammlerleerung soll der Zustand dieses Bauwerkes durch Baufachleute ermittelt werden. Das Bauwerk stammt aus den frühen 1960‘er Jahren. Auch der Zustand des rund 300 Meter langen Dorfbachkanals soll mittels Begehung bei dieser Gelegenheit wieder mal begutachtet werden.

Ein Starkregen vom 28. Juni abends hat beim Fringelibergweg einen Hangrutsch ausgelöst. In Rücksprache mit dem Kanton wurde die Sanierung von zwei Schadensstellen als zeitlich sehr dringlich eingestuft. Diese sollten noch diesen Herbst in Auftrag gegeben werden. Zur Zeit werden durch einen Geologen die Devisierung erarbeitet und anschliessend Offerten eingeholt. Die Sanierungskosten werden auf über CHF 60‘000 geschätzt. Der konkursrechtliche Steigerungsakt der Liegenschaft Werner Mischler sel. findet definitiv am 18. August beim Konkursamt in Oensingen statt. Wir dürfen gespannt sein, ob der Mitbieter das Angebot der Gemeinde von CHF 325‘000 überbieten wird. Nach der Steigerung wird die Dorfplatzkommission ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Die Belagssanierung bei der Allmendstrasse ab dem Bereich des Standortes Grünmulde bis auf Höhe des Werkhofes Steiner Bau AG wurde zum Preis von CHF 30‘039 der Firma Albin Borer AG in Auftrag gegeben. Mit der Sanierung der Sagenrainstrasse wird bis nach der Holzerei beim angrenzenden Waldgebiet noch zugewartet werden: Voraussichtlich diesen Herbst. Für die vorgesehen Unterhaltsarbeiten bei den Flurstrassen - Vor-deres und Hinters Kurzäckerli und weiteren Strassen - muss geeignetes Wetter abgewartet werden. Im Verlauf des Monats September finden mit den Ingenieuren der Firma Sutter AG die entscheidenden Sitzungen statt in Sachen Konzept Ausbau Unterhalt der Flurstrassen und Draingagensysteme. Nach den abschliessenden Beratungen im Gemeinderat werden die Dossiers dem Kanton und Bund zur Vernehmlassung weitergeleitet. Der Ausbau des Brandschutzes im ehemaligen Industriegebiet Zementfabrik beinhaltet nebst der vertraglichen Regelung des Einsatzes der Zuständigkeiten der Feuerwehren Liesberg und Fringeliberg auch das Schaffen einer neuen Wasserbezugsstelle ab der Birs. Anlässlich des bevorstehenden Zivilschutzkurses soll der Damm beim Stritterenweiher verdichtet und eine wilde vor Jahrzehnten bestehende Schuttdeponie beim Modlenbach geräumt werden. Der Ausbau der ICT/EDV in unseren Schulstuben ist soweit abgeschlossen. Das Projekt wird im Rahmen des bewilligten Kredites in Höhe von CHF 50‘000 abgerechnet werden können.

Die Gemeindeordnung (GO) muss nach den Vorgaben des Kantons bis spätestens Ende Jahr revidiert werden. Auch hat sich der Gemeinderat die Überarbeitung der Bauzonenvorschriften im Wohngebiet und in der Landwirtschaftszone ins Agendabüchli geschrieben. Überarbeitet werden muss auch der sogenannte Gewässerkataster, will heissen die Nominatur-/Namensgebung der 25 Bärschwiler Bäche. Ab dem 1. Januar 2018 wird die Gemeinde im Wasser– und im Abwasserbereich die MWST erheben: 2% bei der Wasser- und 8% bei der Abwasserrechnung. Dies bedarf noch eines Gemeindeversammlungsbeschlusses und diverser Anpassungen bei der Gemeinde-EDV. Überarbeitet werden muss diesen Herbst auch der Investitions- und Finanzplan der Gemeinde. Bereits stehen wieder die Budgetberatungen 2018 an.

 

 

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