Gemeindeversammlung vom 03. Dezember 2018

12.12.2018 08:11 von Mario Giger

Nicht allen Versammlungsteilnehmern konnte ein Sitzplatz gewährt werden. GP Theo Henz durfte nicht weniger als 111 Stimmberechtige Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Gemeindeversammlung begrüssen. Auch die Versammlungsdauer hat alle Erwartungen gesprengt und endete erst um 22.45 Uhr. Wie zu erwarten war, gab der vom Gemeinderat beantragte Kredit von CHF 900‘000 über die Sanierung des Parkplatzes beim Gemeindehaus und die Umgestaltung des Lindenplatzes bei der Kirche als Dorfplatz zu grossen Diskussionen Anlass. Dieses Projekt wurde vom Souverän mit 63 NEIN und 32 JA abgelehnt, dies bei 11 Enthaltungen. Vielseitig wurde an der Versammlung debattiert. Die hohen Kosten mit der daraus resultierenden Neuverschuldung stehe in keinem Verhältnis zu dem daraus resultierenden Nutzen. Insbesondere auch wurde bemängelt, dass der vorliegende Projektplan nicht ausgereift sei. Viele Versammlungsteilnehmer bemängeln das durch ein Architektur- und Ingenieurbüro ausgearbeitete Projekt. Auch was die in der Gemeindeversammlungsvorlage aufgezeigten Kosten anbelangt, wurde nur wenig Vertrauen entgegengebracht. Eine unter dem Traktandum Diversem nachträglich gewünschte Konsultativabstimmung beim Souverän hat dann doch deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer eine Sanierung und Neugestaltung, zumindest des Parkplatzes wünscht.

Alle übrigen vom Gemeinderat beantragten Investitionskredite und Geschäfte wurden ansonsten mehrheitlich durch den Souverän genehmigt: Umbau der Schulküche zu einem Schulzimmer, Projektierungskredit für Ausbau der Infrastruktur des Schulhauses, weiterer Teilausbau der Strassenbeleuchtung, Sanierung des Geschiebesammlers Modlenbach, Projektierungskredit für eine anstehende Sanierung des Dorfbachkanals, Erarbeitung einer Gefahrenkarte. Die Anträge aus der Versammlungsmitte um Reduzierung des Steuerfusses auf 100% und dann auch auf 115% wurden vom Souverän deutlich abgelehnt. Dem Antrag des Gemeinderates auf Belassung des Steuerfusses im kommenden Jahr bei 125% ist mehrheitlich mit 19 NEIN-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen worden. Durch das NEIN des Souveräns zum Projekt Parkplatz-/Dorfplatzsanierung verbessert sich infolge geringerem Abschreibungsbedarf (- CHF 13‘500) das Budgetergebnis 2019 auf + CHF 38‘080 und die Nettoinvestitionen 2019 verringern sich um CHF 540‘000 auf CHF 550‘200. Der Finanzplan wird entsprechend angepasst. Sobald das Protokoll durch den Gemeinderat genehmigt ist, wird es auf der Homepage der Gemeinde „aufgeschaltet“.

 

 

 

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