Bericht des Gemeinderates / Sitzung vom 29. Januar 2019

13.02.2019 09:07 von Mario Giger

Der Gemeinderat bestätigt Roy Laffer als neuen Gemeinderatskollegen. Nach der Demission von zwei Ratsmitgliedern muss im Bezug auf die Personalpendenz zweier Ersatzmitglieder im Gemeinderat, im Hinblick auch auf den in zwei Jahren anstehenden Legislaturwechsel, durch unser politisches Gremium Forum Zukunft der Gemeinde nach geeigneten Leuten gesucht werden. Der Gemeinderat genehmigt die Schlussabrechnung Ausbau Beleuchtung Wilerstrasse, wo gleichzeitig auch das Strassenbankett, die Randabschlüsse und die Strassenentwässerung saniert wurden. Die Ausbaukosten beliefen sich auf total CHF 100‘020.30. An den Teilausbau der Beleuchtung mit Bruttokosten CHF 59‘229.80 hat sich die EBM für den gleichzeitig durchgeführten Ausbau ihres Stromleitungsnetzes an den Grabarbeiten mit CHF 31‘250.00 beteiligt. So beliefen sich die grundeigentümerbeitragspflichtigen Kosten auf nur gerade CHF 27‘979.80. Die Grundeigentümerbeiträge in Höhe von 70% wurden zwischenzeitlich in Rechnung gestellt. Dem Ing. Büro Holinger wurde der Auftrag zur Nachführung der Wassergefahrenkarte im Wohngebiet zum Preis von CHF 39‘849 erteilt, optional mit noch weiteren Arbeiten zum Preis von CHF 4‘846.50. Das Projekt wird eng vom Amt für Umwelt, Abteilung Naturgefahren, begleitet. Mit Verfügung vom 22. Januar werden Beiträge vom Bund (50%) und vom Kanton (25%) in Aussicht gestellt. Auch mit dem Amt für Umwelt wurde eine neue Unterhaltsvereinbarung im Bezug auf den geologischen Wanderweg abgeschlossen. GR Jörg Stegmüller erklärte sich freundlicherweise bereit in Sachen Unterhalt des Lehrpfades die Verantwortung zu übernehmen.  Am 13. April findet in Liesberg der Anlass Nordwestschweizer Distanzreiten statt. Die Route - rund 50 Reiter - führt auch über den Wasserberg und die Rüttenen/Birsrain. Der Gemeinderat genehmigt in Rücksprache mit der Land– und Flurstrassenbesitzerin Bürgergemeinde mit Auflagen diesen Anlass. Der Gemeinderat hat sich im Grundsatz entschieden zwei Defibrillatoren anzuschaffen und der Einwohnerschaft an geeigneten Orten in Aussenschränken zugänglich zu machen: Einer auf dem Wiler und einer im Dorf/Feuerwehrmagazin. Geeignete Standorte müssen noch gesucht werden. Der Gemeinderat wird in Kenntnis gesetzt, dass die Eigentümer der „Liegenschaft Kreuz“ beabsichtigen im ehemaligen Restaurant zwei Wohnungen einzubauen. Das  entsprechende Baugesuch ist bei der Gemeinde bereits eingegangen. Der Gemeinderat bedauert die definitive Schliessung des Restaurants Kreuz, hat aber auch Verständnis für diese Entscheidung. „Das Beizensterben“, ein Phänomen, das weithin in unserer Region zu beobachten ist. Betreffend der eher strengen Bauzonenvorschriften in unserer Gemeinde besteht erwiesenermassen Handlungsbedarf. Das heutig gültige Zonenreglement datiert aus dem Jahr 1998 und wurde 2005 und 2014 Revisionen unterzogen. Der Gemeinderat wird mit dem Amt für Raumplanung Kontakt aufnehmen. Die ganze Angelegenheit ist mit viel Bedacht anzugehen. Wünschbar wäre nur eine Teilrevision (Flachdächer..). Es ist aber denkbar, dass der Kanton darauf tendieren wird, die Ortsplanung einer Totalrevision zu unterziehen, worin dann möglichweise Rückzonungen von Bauland infolge zu grosser Baulandreserven und sinkender Bevölkerungszahl einfordern würde. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis über die sehr positiv verlaufene Besprechung mit dem Kanton in Sachen Konzept Ausbau und Unterhalt Flurstrassen und des landwirtschaftlichen Drainagesystems. Es berichten die Gemeinderäte aus ihren Ressorts und ihren Geschäftspendenzen: Seniorenausflug, Probleme mit den Heizungsanlagen im Schulhaus und Gemeindehaus, Verkehrsmassnahmen zur Sicherung des Schulweges, Rückbau der Schulküche….

 

 

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